Kommentare zum Thema SCHEIDUNG

Nachfolgend haben wir Rechtsanwälte der Anwaltskanzlei Dr. Rumpke, Kaden, Reuscher & Collegen für unsere Mandanten einige Informationen zum Ablauf einer Scheidung zusammengestellt.

Vor dem Hintergrund steigender Scheidungsraten – auch in Hamburg –  werden wir in der Beratung immer wieder von unseren Mandanten nach dem typischen Scheidungsablauf gefragt.

Dies haben wir zum Anlass genommen, Ihnen nachfolgend einige Informationen zum Thema “Typischer Scheidungsablauf“ zu geben:

Wenn sich Paare voneinander scheiden lassen möchten, dann müssen sie mindestens seit einem Jahr voneinander getrennt leben. Dieses Jahr wird daher als das sog. Trennungsjahr bezeichnet.
Während des Trennungsjahres darf zwischen den Ehegatten keine eheliche Lebensgemeinschaft mehr bestehen. 
Eine eheliche Lebensgemeinschaft zwischen den Ehegatten besteht dann nicht mehr, wenn zwischen ihnen etwa eine räumliche Trennung besteht und die Ehegatten nicht etwa aus beruflichen Gründen getrennt sind. Eine eheliche Lebensgemeinschaft besteht aber auch dann nicht mehr, wenn die Eheleute innerhalb der Ehewohnung von “Tisch und Bett“ getrennt wohnen und etwa nicht mehr gemeinsam haushalten.

Nach Ablauf des Trennungsjahres kann dann jeder Ehegatte zu einem Rechtsanwalt seiner Wahl gehen und einen Antrag auf Scheidung stellen. 
Eine Scheidung ohne einen Anwalt ist nicht möglich, da nur der Rechtsanwalt für seinen Mandanten den Antrag auf Ehescheidung beim Familiengericht einreichen kann.

Allerdings brauchen die Eheleute für eine Ehescheidung nicht zwingend zwei Rechtsanwälte. Wenn sich die Ehegatten einvernehmlich scheiden lassen wollen, ist es völlig ausreichend, wenn ein Ehegatte einen Rechtsanwalt beauftragt und der andere Ehegatte im Scheidungstermin der Scheidung zustimmt.

Nach Einreichung des Scheidungsantrages durch den Rechtsanwalt bestimmt das Familiengericht gewöhnlich nach wenigen Monaten den Scheidungstermin.
Zu diesem Termin müssen in aller Regel beide Ehegatten persönlich erscheinen – der Ehegatte, der durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, selbstverständlich mit seinem Anwalt. Dieser Scheidungstermin dauert gewöhnlich nicht länger als eine halbe Stunde. Das Gericht befragt die Eheleute nach ihren Personalien und stellt sodann durch weiteres Befragen fest, dass die eheliche Lebensgemeinschaft gescheitert ist und, dass die Eheleute die Ehe nicht wiederherstellen möchten.

Haben Sie noch Fragen zum Thema Ablauf eines Scheidungsverfahrens ?

Gerne stehen Ihnen die Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Rumpke, Kaden, Reuscher & Collegen mit Rat und Tat zur Seite!

Im Rahmen einer Scheidung drehen sich die meisten familienrechtlichen Rechtstreitigkeiten darum, ob ein Ehegatte dem anderen Unterhalt zahlen muss und wenn ja in welcher Höhe und wie lange. Wenn die Ehegatten gemeinsame Kinder haben, stehen dann insbesondere auch Fragen rund um das  Sorge- und Umgangsrecht für die gemeinsamen Kinder zur Debatte. Bei wem ist das Kind aber am besten aufgehoben?

In den meisten Fällen nach einer Scheidung stellt sich diese Frage zwischen den Eltern nicht. Der Grund hierfür liegt darin, dass sich die Eltern normalerweise darüber einig sind, bei wem das Kind leben soll.

Wenn die Eltern, wie normalerweise üblich das gemeinsame Sorgerecht für die Kinder ausüben, stellt sich aber dennoch die Frage, bei wem die Kinder nach der Scheidung leben sollen. Wenn sich die Eltern darüber nicht einigen können, bei wem das Kind leben soll, beurteilt sich dann das sog. Aufenthaltsbestimmungsrecht, also das Recht eines Elternteils darüber zu entscheiden, bei wem das Kind leben soll danach, bei wem das Kind am besten aufgehoben.

Denn alle Entscheidungen, die das Kind betreffen, müssen stets seinem Wohle dienen. 
Dieses Prinzip, das das gesamte Familienrecht beeinflusst, wird als Kindeswohl-Prinzip bezeichnet.

Streiten sich also die Eltern eines gemeinsamen Kindes im Rahmen einer Scheidung darüber, bei wem das Kind leben soll, so muss das Familiengericht überprüfen bei wem das Kind am besten aufgehoben ist und wo die Persönlichkeit des Kindes am besten gefördert wird.

Die Tatsache, dass ein Elternteil bis zur Trennung der Ehegatten einer Vollzeit-Beschäftigung nachgegangen ist, ist für sich allein noch kein Grund dafür, dass das Kind bei dem anderen Elterteil leben sollte. Das Gericht prüft nämlich alle Umstände, die dafür sprechen könnten, warum das Kind gerade bei dem Elternteil leben soll.  
Insbesondere ist es von Bedeutung, bei wem die Fähigkeiten des Kindes  besser gefördert werden können.

Trotz eines häufig nerven- und zeitraubenden Familierechtsstreits sollten sich die Eltern eines gemeinsamen Kindes stets für eine Lösung im Interesse des Kindes entscheiden und sollten auch nicht davor abschrecken bei Konflikten den Rat von Experten wie Fachanwälten für das Familienrecht einzuholen.

Im Rahmen einer Ehescheidung wird normalerweise auch ein Versorgungsausgleich durchgeführt. Der Versorgungsausgleich ist eine Art „Rentenausgleich“ zwischen den Ehegatten. Der Versorgungsausgleich sieht vor, dass grundsätzlich jedes während der Ehezeit erworbene Anrecht auf Altersvorsorge zwischen den Eheleuten aufgeteilt werden soll. Dies wird normalerweise im Rahmen einer sog. „internen Teilung“ durchgeführt. Das bedeutet, dass der ausgleichsberechtigte Ehegatte einen eigenen Anspruch auf die Versorgung bei dem jeweiligen Versorgungsträger des anderen Ehegatten erhält.

In den Versorgungsausgleich werden sämtliche Anrechte der Ehegatten auf Altersvorsorge einbezogen, etwa aus Versorgungen an betrieblicher Altersvorsorge sowie privaten Altersvorsorgeverträgen. Sobald das Scheidungsverfahren bei Gericht eingeleitet wird, erhalten die Ehegatten einen Fragebogen zum Versorgungsausgleich. Darin haben sie Auskunft über ihre jeweiligen Anrechte zu erteilen. Sodann holt das Gericht bei den jeweiligen Versorgungsträgern die Auskünfte ein und berechnet den jeweiligen Ausgleichsbetrag. Nur wenn eine Ehe von kurzer Ehedauer war, also weniger als drei Jahre angedauert hat, wird ein Versorgungsausgleich nur auf Antrag durchgeführt. Zudem kann auch bei Ehen, die über drei Jahre hinausgingen, ein Versorgungsausgleich zwischen den Ehegatten ausgeschlossen werden. Dies kann dann etwa durch eine notarielle Vereinbarung der Ehegatten geschehen oder durch eine Vereinbarung durch die Rechtsanwälte der Ehegatten vor Gericht.

Haben Sie weitere Fragen zum Thema Versorgungsausgleich/Rentenausgleich? Unsere Rechtsanwälte und Fachanwälte für Familienrecht der Anwaltskanzlei Dr. Rumpke, Kaden, Reuscher & Collegen stehen Ihnen gerne mit rechtlichem Rat zur Seite. Rufen Sie uns einfach an und vereinbaren Sie einen Termin für eine familienrechtliche Erstberatung.

Oberlandesgericht Bremen, 3. Juni 2014, Az.: 4 UF 43/14

Beabsichtigen Sie und Ihr Ehegatte sich voneinander zu trennen oder gar scheiden zu lassen und fragen Sie sich, welcher Ehegatte für die Schulden, die während der Ehe aufgenommen worden sind, aufkommen muss?

Zunächst einmal müssen Sie unterscheiden, von welchem Ehegatten, die Kredite tatsächlich aufgenommen worden sind. Handelt es sich um Kredite, die von beiden Ehegatten aufgenommen worden sind, dann müssen diese grundsätzlich jeweils zur Hälfte geteilt werden. Anders ist es nur, wenn Sie und Ihr Ehegatte ausdrücklich eine andere Regelung getroffen haben.

In einem Fall, den das Oberlandesgericht Bremen zu entscheiden hatte, ging es um einen  gemeinsamen Kredit in Höhe von 27.500 € von Eheleuten, die während der Ehe aufgenommen worden war. Die monatlichen Raten von 431,00 € wurden allerdings vom Konto der Frau bezahlt.

Nach der Auffassung des Gerichts konnte der Ehemann nicht nachweisen, dass die Ehefrau  alleine für den Kredit haften sollte und entschied, dass beide dafür aufkommen mussten.

Haben Sie weitere Fragen zu gemeinsamen Schulden, die während der Ehe aufgenommen worden sind? Die Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Rumpke, Kaden, Reuscher & Collegen stehen Ihnen bei all Ihren familienrechtlichen Fragen unterstützend zur Seite. Rufen Sie uns gerne an und vereinbaren Sie einen Termin für eine familienrechtliche Erstberatung.

Möchten Sie und Ihr Ehegatte sich scheiden lassen, dann ist meist der erste Schritt der Gang zum Familienrechtsanwalt um den Ablauf eines Scheidungsverfahrens und die Details zu besprechen.

Der Anwalt für Familienrecht wird Ihre konkrete Situation mit Ihnen besprechen und den üblichen Ablauf des Scheidungserfahrens mit Ihnen durchgehen.

Leben die Eheleute bereits seit mindestens einem Jahr vonein­ander getrennt, können sie grundsätzlich einen Antrag auf Ehescheidung stellen. Diesen Antrag kann allerdings nur ein Rechtsanwalt stellen, da für eine Ehescheidung „Anwaltszwang“ besteht.

Stellt ein Ehegatte über seinen Rechtsanwalt den Schei­dungs­antrag, so muss nicht zwingend der andere Ehegatte auch anwaltlich vertreten sein. Allerdings gibt es durchaus Situationen, in denen es zur Vermeidung von Nachteilen sinnvoll ist, dass beide Ehegatten anwaltlich vertreten sind. Unsere Rechtsanwälte und Fachanwälte für Familienrecht beraten Sie diesbezüglich gerne!

Soll ein Rechts­anwalt mit der Scheidungsangelegenheit beauf­tragt werden, so sollten zum ersten Gespräch folgende Unter­lagen in Kopie für den Rechtsanwalt mitgebracht werden:

  • Eheurkunde oder Auszug des Familienbuchs
  • Geburtsurkunden der gemeinsamen minderjährigen Kinder
  • ggf. Ehevertrag
  • sofern vorhanden, Schreiben des gegnerischen Rechtsanwalts

Gerne stehen Ihnen unsere Hamburger Rechtsanwälte und Fachanwälte der Anwaltskanzlei Dr. Rumpke, Kaden, Reuscher & Collegen bei Ihren familienrechtlichen Fragen rund um das Thema Scheidung zur Verfügung.

Rufen Sie uns gerne an und vereinbaren Sie einen Termin für eine erste familienrechtliche Erstberatung.

Die Anwälte der Kanzlei Dr. Rumpke, Kaden, Reuscher & Collegen werden im Rahmen der ersten familienrechtlichen Beratung ganz häufig danach gefragt, welcher Elternteil nach der Trennung und Scheidung die gemeinsamen Kinder betreuen darf, also bei welchem Elternteil die Kinder ihren Lebensmittelpunkt haben dürfen.

Unsere Empfehlung geht in den allermeisten Fällen dahingehend, dass es im Interesse der Kinder sinnvoll ist, dass die Eltern sich hierüber einvernehmlich einigen. Sollte eine einvernehmliche Einigung nicht möglich sein, gibt es selbstverständlich auch die Möglichkeit einen Antrag beim Familiengericht zu stellen.

Einige getrennt lebende Eltern entscheiden sich auch ganz bewusst dafür, dass das Kind im Wechsel bei beiden Elternteilen aufwächst. Dieses Modell nennt sich das sog. „Wechselmodell“. Hier haben die Kinder praktisch zwei Wohnorte – einen beim Kindesvater und einen bei der Kindesmutter. In der Praxis sind die Kinder im Wechsel z.B. eine Woche beim Vater und eine Woche bei der Mutter. Dabei ist es aus praktischen Gründen sehr wichtig, dass die Eltern nicht zu weit voneinander wohnen, damit das Wechselmodell auch Sinn macht.

Das Wechselmodell ist im Alltag der Eltern in der Regel mit einem hohen organisatorischen Aufwand verbunden, um für alle Beteiligten möglichst stressfrei ablaufen zu können. Insbesondere muss berücksichtigt werden, dass das Wechselmodell möglicherweise nicht für alle Kinder geeignet sein könnte. Mithin sollten die Kinder altersgerecht in die Planung einbezogen werden und es sollte auf ihre Wünsche Rücksicht genommen werden.

Sollte ein Elternteil das Wechselmodell wünschen und der andere Elternteil damit nicht einverstanden sein, ist es in der Praxis sehr problematisch ein Wechselmodell gerichtlich anordnen zu lassen. Vereinfacht gesagt, gibt es für ein Wechselmodell nämlich keine gesetzliche Grundlage und die meisten Gerichte wollen ein Wechselmodell aus verschiedenen Gründen nicht gegen den Willen eines Elternteils anordnen.

Haben Sie weitere Fragen zum Thema Wechselmodell oder wünschen Sie eine familienrechtliche Einschätzung Ihres Falles, vereinbaren Sie gerne einen Termin für eine familienrechtliche Erstberatung hier im Hause. Die Anwälte der Kanzlei Dr. Rumpke, Kaden, Reuscher & Collegen stehen Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite.

OLG Hamm, Beschluss vom 25.04.2016, Az.: 4 UF 60/16

Das Oberlandesgericht Hamm hatte über einen Fall zu entscheiden, indem es um Brautschmuck ging. Dieser wurde der Ehefrau türkischstämmiger Brautleute bei einer in der Türkei stattgefundenen Hochzeit übergeben.

Nach der Auffassung des Gerichts gilt der Brautschmuck regelmäßig als Geschenk für die Braut. Verkauft nunmehr der Ehemann ohne Zustimmung der Ehefrau diesen Schmuck, dann gilt, dass er der Ehefrau zu Schadensersatz verpflichtet ist. 

Der Entscheidung des Familiengerichts lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die türkischstämmigen Eheleute lebten seit 2011 voneinander getrennt. Sie hatten im Jahre 2009 zunächst standesamtlich in Deutschland geheiratet und im Anschluss ihre Hochzeit in der Türkei gefeiert. Im Zuge der Hochzeitsfeier übergaben verschiedene Verwandte der Ehefrau mehrere Schmuckstücke aus Gold.

Die Schmuckstücke befanden sich zunächst bei der Ehefrau, danach händigte sie sie dem Bruder des Ehemannes aus, der sie in einem Schließfach verwahren wollte.

Nach der Trennung der Eheleute verkaufte der Ehemann die Goldstücke ohne Zustimmung seiner Ehefrau in der Türkei für ca. 14.000 €. Die Ehefrau berief sich im Nachhinein darauf, dass der Schmuck einen viel höheren Wert habe und verlangte Schadensersatz vom Ehemann.

Im Ergebnis hat das Gericht der Ehefrau tatsächlich Schadensersatz zugesprochen.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass es sich bei dem – bei der Hochzeitsfeier verschenkten Schmuck – um Alleineigentum der Ehefrau handelte.     

Hierfür sei nach dem Oberlandesgericht türkisches Recht anzuwenden, da die Hochzeitsfeier in der Türkei stattgefunden hat. Mit dem Verkauf des Schmuckes habe der Ehemann das Eigentumsrecht der Ehefrau verletzt und sei ihr damit zu Schadensersatz verpflichtet. 

Haben Sie weitere Fragen zu den Themen Hochzeitsgeschenke und Brautschmuck? Gerne stehen Ihnen unsere Hamburger Rechtsanwälte und Fachanwälte der Anwaltskanzlei Dr. Rumpke, Kaden, Reuscher & Collegen bei all Ihren familienrechtlichen Fragen unterstützend zur Seite.

Rufen Sie uns gerne an und vereinbaren Sie einen Termin für eine familienrechtliche Erstberatung.

Zugewinnausgleich – Was bedeutet das im Hinblick auf eine Scheidung?

Hier informieren Sie die Rechtsanwälte der Hamburger Familienrechtskanzlei Dr. Rumpke, Kaden, Reuscher & Collegen darüber, was unter den Begriffen Zugewinn und Zugewinnausgleich bei einer Scheidung verstanden wird.

An Hand eines konkreten Beispielsfalles möchten wir für Sie veranschaulichen, wie sich überhaupt ein sog. Zugewinn errechnet.

Was versteht man überhaupt unter einem Zugewinn?

Ein Zugewinn ist ein Zuwachs an Vermögen von Ehegatten ab Eheschließung bis zur Trennung/Scheidung.

Grundsätzlich, also bis auf wenige Ausnahmen, z.B. Erbschaften und Schenkungen, wird jeglicher Vermögenszuwachs innerhalb der Ehezeit zwischen den Ehegatten ausgeglichen. Sofern die Ehegatten eine andere Vereinbarung miteinander treffen möchten, etwa, dass ein Zugewinnausgleich nicht durchgeführt werden soll, dann bedarf es eines notariellen Ehevertrags.

Fall-Beispiel:

Der Ehemann (M) hat bei der Eheschließung ein Vermögen in Höhe von 20.000 €, die

Ehefrau (F) hat zu diesem Zeitpunkt noch kein Vermögen, da sie noch Studentin ist.

Wenn M und F nun viele Jahre später die Scheidung beantragen möchten, kommt es für die Ermittlung eines Zugewinns darauf an, wie hoch das Vermögen jedes einzelnen Ehegatten zum Zeitpunkt der förmlichen Übersendung per Gerichtspost (Zustellung) des Scheidungsantrages seitens des Familiengerichts ist.

Wenn bei M zu diesem Zeitpunkt ein Vermögen in Höhe von 100.000 € und bei F ein Vermögen von 30.000 € dazugekommen ist, so ergeben sich folgende Zugewinne:

- Zugewinn des M : 80.000 €

- Zugewinn der F : 30.000 €

In dem Beispielsfall hat M den höheren Zugewinn erzielt, daher ist er F zum Ausgleich der Hälfte seines erzielten “Überschusses“ und damit zur Zahlung in Höhe von 25.000 € verpflichtet.

Haben Sie noch weitere Fragen zum Thema Zugewinn und Zugewinnausgleich? Gerne stehen Ihnen die Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Rumpke, Kaden, Reuscher und Collegen in einem ausführlichen Beratungsgespräch mit Rat und Tat zur Seite.

Nachfolgend haben wir Rechtsanwälte der Anwaltskanzlei Dr. Rumpke, Kaden, Reuscher & Collegen für unsere Mandanten einige Informationen zum Thema Scheidung bei Ehegatten mit verschiedenen Staatsangehörigkeiten (binationale Ehen) zusammengestellt.

Anhand eines Beispielfalles möchten wir Ihnen erläutern, worauf Sie hier achten müssen.

Bitte beachten Sie, dass der gewählte Beispielsfall keineswegs eine umfassende Beratung durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin ersetzen kann. Der Fall dient lediglich dazu, Ihnen einen Einblick zu geben.

Beispielsfall:
Ali und Fatma sind verheiratet. Zum Zeitpunkt der Eheschließung waren beide Eheleute türkische Staatsangehörige. Nunmehr hat Fatma die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Ali hat nach wie vor die türkische Staatsangehörigkeit. Die Eheleute trennen sich im Jahre 2011. Ali bleibt in Deutschland und Fatma verzieht nach Frankreich.
Ali reicht in Hamburg den Antrag auf Ehescheidung ein. 
Da die Eheleute keine gemeinsame Staatsangehörigkeit mehr besitzen, muss der Rechtsanwalt vorweg prüfen, welches Recht auf die Ehescheidung Anwendung findet. 
Die seit 2012 in Kraft getretene Rom III-Verordnung regelt genau solche Scheidungs-Fälle mit einem Auslandsbezug.
Mangels gleicher Staatsangehörigkeit findet vorliegend deutsches Scheidungsrecht Anwendung. Dies begründet sich damit, dass Ali zuerst den Scheidungsantrag in Deutschland eingereicht hat. Reicht dagegen Fatma zuerst den Scheidungsantrag in Frankreich ein, findet französisches Recht Anwendung.
Ali und Fatma hätten hier aber auch das anzuwendende Scheidungsrecht, z.B. türkisches Recht, durch eine notarielle Vereinbarung vor einem Notar in Deutschland wählen können. Nach Art. 5 Abs. 1 Rom III-Verordnung hätten sich folgende Möglichkeiten für eine Rechtswahl ergeben.

  1. Das Recht des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts
  2. Das Recht des letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts, sofern dort noch einer der Eheleute seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat
  3. Das Heimatrecht eines der Ehegatten im Zeitpunkt der Rechtswahl
  4. Das Recht des Staates des angerufenen Gerichts

Haben Sie noch Fragen zum Thema Scheidung bei binationaler Ehe und anzuwendendes Recht ?

Gerne stehen Ihnen die Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Rumpke, Kaden, Reuscher & Collegen mit Rat und Tat zur Seite.

Unter dem Stichwort Mütterrente ist eine bessere Anerkennung von Erziehungszeiten für Kinder, die vor dem Jahr 1992 geboren sind, zu verstehen.

Die Rentenversicherungsträger hatten nämlich bislang für Kinder, die vor dem 1. Januar 1992 geboren wurden, eine Kindererziehungszeit von 12 Kalendermonaten berücksichtigt. Für Kinder, die ab dem 1. Januar 1992 geboren wurden, wurden hingegen 36 Kalendermonate gut geschrieben.

Ab dem 1. Juli 2014 hat der Gesetzgeber nun vorgesehen, dass alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren worden sind, ein zusätzliches Jahr für Kindererziehungszeiten bekommen und damit insgesamt 24 Kalendermonate. Eltern, deren Kinder nach 1992 werden weiterhin mit 36 Monaten berücksichtigt.

Der Begriff Mütterrente ist aus dem Grunde etwas ungenau, da die Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten auch Vätern zugutekommt, die sich um die Kindererziehung gekümmert haben.
Haben Sie vor dem 1. Juli 2014 bereits eine Rente bezogen, bei der bereits Kindererziehungszeiten für ein vor 1992 geborenes Kind berücksichtigt wurden, dann erhalten Sie die Mütterrente ohne Antrag. Sie müssen also von sich aus nicht aktiv werden.
Beziehen Sie bis zum 1. Juli 2014 noch keine Rente, haben allerdings bereits die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten beim Rententräger geltend gemacht, dann brauchen auch Sie von sich aus nicht tätig zu werden.

Es müssen also nur Versicherte mit Kindern, die bislang noch keine Zeiten der Kindererziehung bei der Rentenversicherung geltend gemacht haben und für die noch keine Kindererziehungszeiten im Rentenkonto gespeichert sind, die Mütterrente beantragen.
Diesbezüglich sollten Sie sich in Ihrem eigenen Interesse bei Ihrem zuständigen Rentenversicherungsträger erkundigen!
Nun stellt sich die Frage, welche Auswirkungen die Mütterrente auf eine bereits durchgeführte Ehescheidung hat.

Grundsätzlich wird im Rahmen einer Ehescheidung auch ein sog. Versorgungsausgleich durchgeführt.
Versorgungsausgleich meint dabei die Aufteilung der Rentenpunkte, die während der Ehezeit von jedem Ehegatten erworben worden sind. 
Beim Versorgungsausgleich ist immer derjenige Ehegatte dem anderen Ehegatten ausgleichspflichtig, der eine höhere Versorgung erzielt hat.

Sind eine Scheidung und ein Versorgungsausgleich etwa bereits im Jahr 2013 durchgeführt worden und erhöht sich die Rente der Ehefrau aufgrund der Mütterrente, so könnten möglicherweise die Voraussetzungen für eine Neuberechnung des Versorgungsausgleichs vorliegen.

In solch einem Fall könnten aufgrund der nachträglichen Einführung der Mütterrente die Voraussetzungen für eine Neuberechnung des Versorgungsausgleichs gegeben sein. 
Die Neuberechnung aufgrund der veränderten Rechtslage wegen der Mütterrente kann dann auf Antrag eines der beteiligten Geschiedenen beim Familiengericht beantragt werden. 
Dieser Antrag kann gestellt werden, wenn mindestens einer von beiden Geschiedenen bereits eine Rente bezieht oder innerhalb der nächsten sechs Monate in Rente gehen wird.

Aufgrund der Mütterrente kann es im Hinblick auf ein bereits abgeschlossenes Scheidungsverfahren durchaus zu einer Änderung der bisherigen Berechnung des Versorgungsausgleichs kommen.

Sie sollten daher Veränderungen im Hinblick auf die Einführung der Mütterrente mit einem Rechtsanwalt für Familienrecht besprechen.

Haben Sie weitere Fragen zum Thema Mütterrente bei Scheidung? Gerne stehen Ihnen die Rechtsanwälte der Familienrechtskanzlei Dr. Rumpke, Kaden, Reuscher und Collegen mit Rat und Tat zur Seite!

Wenn zwei Menschen beschließen sich scheiden zu lassen, so sind mit dieser Entscheidung normalerweise eine Menge Folgestreitigkeiten wie z.B. Sorge- und Umgangsstreitigkeiten für gemeinsame Kinder sowie Unterhaltstreitigkeiten verbunden. Rechtsanwälte begegnen häufig dem Problem, dass – in der Regel die Väter gerichtlich zu Unterhaltszahlungen verpflichtet werden, jedoch ihre Kinder nicht sehen dürfen.  

Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Jahre 2008 mit dem Umgangsrecht eines Elternteils beschäftigt. Das Begehren des Klägers war in diesem Fall aber etwas anders als sonst: Der Beschwerdeführer hatte es abgelehnt mit seinem minderjährigen Sohn Umgang zu haben. Die Kindesmutter hatte beim Familiengericht (Amtsgericht) einen Antrag gestellt, eine Regelung über dem Umgang des Kindes zu treffen.   Dieser Antrag wurde vom Familiegericht (Amtsgericht) abgelehnt.

Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens hat das Oberlandesgericht einen betreuten Umgang des Kindesvaters mit seinem Kind für die Dauer von zwei Stunden in einem Rhythmus von drei Monaten angeordnet. Der Kindesvater kündigte daraufhin an, dass er das Kind bei diesen Treffen ignorieren werde. Ein eingeholtes Sachverständigengutachten besagte, dass die ablehnende Haltung des Vaters dem Kindeswohl – zumindest für eine gewisse Zeit nicht schaden würde. Sollte dieser Zustand aber über eine längere Zeit andauern, so bestünde die Gefahr eines gravierenden Schadens für das Kind. Das Kind würde sehr bald erleben, dass der eigene Vater es ungern und unter Zwang sieht. Dennoch ordnete das Oberlandesgericht eine Umgangsregelung an und drohte ein Zwangsgeld von bis zu 25.000 €, für den Fall an, dass der Vater seiner Verpflichtung nicht nachkommt. Der Kindesvater hat gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts erfolgreich Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Die Verfassungsrichter entschieden, dass der Beschluss des Oberlandesgerichts in das Grundrecht des Kindesvaters auf Schutz seiner Persönlichkeit eingreift.

Grundsätzlich ist es für die Entwicklung und das Wohl des Kindes wichtig, wenn es mit Mutter und Vater Umgang haben kann. Aus diesem Grunde ist die gesetzliche Regelung, die Eltern zum Umgang mit ihrem Kind verpflichtet, auch nicht zu beanstanden und auch zumutbar. Diese Regelung kann aber nur dann Bestand haben, wenn der Umgang auch dem Kindeswohl dient. Das gesamte Kindschaftsrecht ist auf diesen Begriff ausgerichtet. Alle das Kind betreffenden Regelungen müssen so ausgelegt werden, dass dieses Prinzip stets gewahrt ist.

Eine Umgangsegelung, die unter Androhung von Zwang durchgesetzt werden soll, dient aber gerade nicht dem Wohl des Kindes, da das Kind die ablehnende Haltung des Elternteils spürt und einen Schaden in seiner Entwicklung nimmt.

Wenn eine Ehe in die Brüche geht, gibt es eine Fülle von Dingen über die sich die Eheleute auseinander setzen müssen.

Haben die Eheleute während der Ehe über ihren Verhältnissen gelebt und regelmäßig Schulden gemacht, geht es bei der Trennung häufig darum, welcher Ehegatte zu welchem Anteil die Schulden abtragen muss.

Zunächst einmal muss danach unterschieden werden, welcher Ehegatte die Schulden aufgenommen hat, also den Kreditvertrag unterzeichnet hat. Nur wenn beide Ehegatten den Kreditvertrag auch wirklich unterschrieben haben, haften sie gemeinsam für die Schulden und müssen damit beide für die Schulden aufkommen und diese zurückzahlen.

Doch zu welchem Anteil?

Dies hat der Gesetzgeber klar geregelt. Die Eheleute müssen jeweils zur Hälfte für die gemeinsamen Schulden aufkommen, wenn sie nichts anderes miteinander vereinbart haben.

Beruft sich also z.B. die Ehefrau bei der Trennung darauf, dass sie zwar den Kreditvertrag gemeinsam mit ihrem Ehemann unterschrieben hat, zwischen den Eheleuten aber klar geregelt war, dass nur der Ehemann dafür aufkommen und diese zurückzahlen sollte, so muss die Ehefrau diesen Umstand beweisen. Kann sie diesen Umstand nicht beweisen, weil sie etwa keine schriftliche Regelung mit ihrem Ehemann getroffen hat, dann muss auch sie für die Hälfte der Schulden aufkommen.

In dem Sachverhalt, der der Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen zu Grunde lag, ging es um einen gemeinsamen Kredit der Eheleute in Höhe von 27.500,00 €. Dieser Kredit war während der Ehe von beiden Eheleuten aufgenommen worden. Da der Ehemann hier nicht nachweisen konnte, dass alleine die Ehefrau den Kredit abzahlen sollte, musste er anteilig und damit zu 50 % für die Schulden mit aufkommen.

Haben Sie Fragen zu diesem Thema? Gerne stehen wir Rechtsanwälte und Fachanwälte der Anwaltskanzlei Dr. Rumpke, Kaden, Reuscher & Collegen Ihnen bei Ihrer Trennung und Scheidung zur Seite! Rufen Sie uns gerne an!

Viele Ehegatten und Familien mit Kindern in Hamburg haben einen Hund als Haustier. 
Zum einen können die Kinder schon mal üben, Verantwortung für ein Lebewesen auszuüben, zum anderen kann das treue Tier die Familie und das Heim bewachen.

Doch was tun, wenn Ehegatten beschließen, künftig getrennte Wege zu gehen und sich scheiden zu lassen? Wohin dann mit dem Tier?

In einer Vielzahl von Fällen streiten sich die Ehegatten ähnlich wie beim Streit über das Sorge- und Umgangsrecht über gemeinsame Kinder auch darum, bei wem künftig das Haustier sein soll.

Das deutsche Recht bestimmt, dass Tiere zwar keine Sachen sind, aber wie Sachen zu behandeln sind, wenn es z.B. darum geht Eigentum daran erwerben.
 
Bringt ein Ehegatte z.B. einen Hund mit in die Ehe, so ist und bleibt er auch Eigentümer des Hundes. Denn durch die Eingehung einer Ehe ändert sich nichts an den Eigentumsverhältnissen einer Person.

Schaffen sich die Eheleute hingegen während der Ehe gemeinsam einen Hund an, so findet im Falle einer Scheidung der Ehegatten, ähnlich wie bei allen anderen Hausratsgegenständen eine endgültige Verteilung durch den Richter statt.
Hierbei berücksichtigt der Richter unter anderem auch, welcher Ehegatten am meisten an dem Hund hängt und ob es zu Gunsten der Kinder vorzugswürdig erscheint den Hund bei diesen zu belassen.

Wenn Sie also einen Hund haben und eine Trennung oder Scheidung von Ihrem Ehegatten bevorsteht, sollten Sie sich frühzeitig Rechtsrat bei einem Hamburger Rechtsanwalt Ihres Vertrauens einholen. 

Bei einer bevorstehenden Scheidung müssen sich Ehegatten über eine Vielzahl von Fragen einigen. Diese sind z.B. das Sorge- und Umgangsrecht für gemeinsame Kinder, das Güterrecht, den Zugewinnausgleich und das Unterhaltsrecht. Eine häufig von allein erziehenden Müttern an Rechtsanwälte gestellte Frage ist, ob diese neben der Kinderbetreuung zu einer Beschäftigung verpflichtet seien. Doch diese Frage kann von den Hamburger Rechtsanwälten nicht generell beantwortet werden.

Grundsätzlich muss auch ein allein erziehender Elterteil einer Beschäftigung nachgehen, wenn dadurch die Belange des Kindes und das Kindeswohl nicht gefährdet werden. Ob das Kindeswohl gefährdet ist, muss stets im Einzelfall geprüft werden und ist auch von den besonderen Anforderungen und Bedürfnissen des Kindes und damit seiner Persönlichkeit abhängig.

Da ein Kind in der Regel mit zunehmendem Alter selbständiger wird, muss ein Elternteil dann auch einer Beschäftigung nachgehen und kann vom ehemaligen Ehegatten nicht ewig Unterhalt für die Betreuung des gemeinsamen Kindes verlangen.

So haben in der Vergangenheit Familiengerichte entschieden, dass regelmäßig nur eine Teilzeitbeschäftigung vom allein erziehenden Elternteil gefordert werden könnte. Diese könne dann mit zunehmendem Alter des Kindes erweitert werden. Allerdings müssen die Familiengerichte immer im Einzelfall überprüfen, ob der betreuende Elternteil tatsächlich die Pflicht hat einer Arbeit nachzugehen oder ob Gründe dafür vorliegen Ausnahmen von dem Grundsatz zu machen.

Der Unterhaltsanspruch des Elternteils wegen Betreuung und Erziehung eines Kindes ist in der Regel auf drei Jahren befristet und kann sich bei Vorliegen besonderer Gründe verlängern.

Besondere Gründe, die im Einzelfall von Familienrechtsanwälten vor Gericht vorgetragen werden, sind z.B. Gründe in der Person des Kindes wie z.B. Krankheiten, Schulschwierigkeiten und Entwicklungsstörungen oder sonstige ähnliche Gründe. Wenn ein Kind z.B. im Vergleich zu Gleichaltrigen eine besondere und intensivere Betreuung benötigt, so wird stets der Einzelfall berücksichtigt. Da das Kindeswohl zu eines der wichtigsten Prinzipien im Familien- und Kindschaftsrecht gehört, wird es bei allen familienrechtlichen Streitigkeiten berücksichtigt.

Im konkreten Fall bedeutet dies, dass der Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes in den ersten drei Jahren gesichert ist. Sollte der betreuende Elternteil auch nach Ablauf dieser Frist Unterhalt verlangen wollen, so muss er die besonderen Gründe nachweisen. Sollte er dies nicht beweisen können, so hat er auch keinen Unterhaltsanspruch nach Ablauf der drei Jahre.

Um Missverständnissen vorzubeugen soll an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass es sich bei dem Betreuungsunterhalt um den sog. nachehelichen Ehegattenunterhalt und damit nur um den Unterhalt des Elternteils gegen den früheren Ehegatten wegen der Betreuung und Erziehung des Kindes handelt. Sinn und Zweck dieses Unterhaltsrechts ist es nämlich, dass die Pflege und Erziehung eines Kindes in den ersten Jahren gesichert wird. Unabhängig von diesem Unterhaltsanspruch des betreuenden Elternteils hat natürlich auch das Kind gegen die Eltern einen Unterhaltsanspruch. Diesen Unterhaltsanspruch des Kindes kann jeder Elternteil für das Kind gegen den anderen Elternteil gerichtlich durchsetzen.

Im Hinblick auf eine Vielzahl von Neuerungen im Bereich des Unterhaltsrechts sollte nicht davor gescheut werden frühzeitig die Hilfe von Familienrechtsanwälten in Anspruch zu nehmen.

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