Kommentare zum Thema TRENNUNG

Nach einer Scheidung in Hamburg streiten sich die Ehegatten in der Regel um das Unterhaltsrecht, Güterrecht, Ausgleich des Zugewinns, Sorgerecht und Umgangrecht für die gemeinsamen Kinder. Immer wieder müssen wir als Rechtsanwälte in Hamburg beobachten, dass die Kinder die Leidtragenden in Familienprozessen sind, da einige Ehegatten ihre Kinder sehr häufig in die meist sehr unangenehmen Rechtsstreitigkeiten hineinziehen. Leider verkennen immer noch sehr viele Eltern, dass es für die Persönlichkeitsentwicklung eines Kindes von großer Bedeutung und Wichtigkeit ist, wenn es trotz einer Trennung oder Scheidung mit beiden Elternteilen aufwachsen und einen guten Kontakt zu beiden Elternteilen haben kann.

Aus diesem Grunde sollte sich ein Elternteil nach einem gewonnenen Sorgerechtsprozess z.B. über das alleinige Sorgerecht für ein gemeinsames Kind, nicht nur über den Gewinn freuen, sondern sollte auch versuchen, zum Wohle des Kindes mit dem anderen Elternteil vernünftige Regelungen zu treffen, damit dieser sein Umgangsrecht ausüben kann. Das Bundesverfassungsgericht entschied im Jahre 2006, dass das Umgangsrecht eines Elternteils den gleichen grundgesetzlichen Schutz genieße wie das Sorgerecht.

Eine Einschränkung oder ein Ausschluss des Umgangsrechts sollte nur dann erfolgen, wenn das Kindeswohl dies verlangt, wenn z.B. das seelische oder körperliche Wohl des Kindes gefährdet ist. Der Elternteil, bei dem sich das Kind normalerweise dauerhaft aufhält, muss den persönlichen Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil ermöglichen. Können sich die Eltern über eine Umgangsregelung nicht einigen, so müssen die Familienrichter eine Entscheidung über eine Umgangsregelung treffen, die sowohl die Interessen der Eltern, aber vor allem das Kindeswohl berücksichtigt.   Zwar versuchen die Familiengerichte in Hamburg stets zum Wohle des Kindes zu entscheiden und den Kindeswillen zu berücksichtigen, in dem z.B. Kinder in einem Prozess kindgerecht von einem Richter angehört werden, jedoch sollten auch die Eltern im Vorwege Vorarbeit leisten und bei ihren Entscheidungen auch das Kindeswohl und den Kindeswillen im Blick haben.

Die Eltern sollten versuchen immer zum Wohle ihres Kindes zu handeln und sollten auch nicht davor abschrecken Hilfsangebote in Anspruch zu nehmen. Auch frühzeitiger Rat eines Rechtsanwalts ihres Vertrauens in Hamburg sollte in Erwägung gezogen werden.

Oberlandesgericht Hamm, 28.12. 2015, Az.: II-2 UF 186/15

Im Zuge einer Trennung und Scheidung kann es Streit über viele Dinge geben, etwa um Haushaltsgegenstände, Trennungsunterhalt, Kindesunterhalt. Angesichts der Schwierigkeit, die besteht eine neue Wohnung zu finden, wird zunehmen auch über den Verbleib in der Ehewohnung gestritten. Können sich die Ehegatten nicht darüber einigen, wer nach einer Trennung die Ehewohnung verlassen soll, bleibt nicht selten nur noch der Gang zum Familiengericht.

Teilt sich das Ehepaar hingegen nach der Trennung immer noch die Ehewohnung, so müssen beide Ehegatten aufeinander Rücksicht nehmen.

Hierzu gehört auch, dass ein Ehepartner nicht seine neue Lebensgefährtin mit in die Ehewohnung nehmen darf und diese etwa dort übernachten lässt. Das Oberlandesgericht Hamm entschied in seiner Entscheidung aus dem Jahre 2015, dass dann eine unbillige Härte gegeben ist und die Wohnung dem anderen Ehepartner zugewiesen werden kann.

Das Gericht führte in seiner Entscheidung aus, dass in dem konkreten Fall eine ganz erhebliche Belastung vorliegen würde, wenn sich die Lebensgefährtin des Mannes fast jeden zweiten Tag in der gemeinsamen Wohnung aufhalte und fast an jedem dritten Tag dort schlafe. Die Ehefrau würde dadurch in ihrer seelischen Integrität belastet werden.

Haben Sie weitere Fragen zum Thema Zuweisung der Ehewohnung? Die Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Rumpke, Kaden, Reuscher & Collegen stehen Ihnen bei all Ihren familienrechtlichen Fragen unterstützend zur Seite. Rufen Sie uns gerne an und vereinbaren Sie einen Termin für eine familienrechtliche Erstberatung. 

OLG Brandenburg, Beschluss vom 06.05.2016, Az.:10 UF 7/16

In dem vom Oberlandesgericht Brandenburg zu entscheidenden Fall stritten Eltern, die das gemeinsame Sorgerecht für ihren 6-jährigen Sohn hatten, um das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Die Eltern hatten sich im Jahre 2013 voneinander getrennt und betreuten das Kind seitdem gemeinsam. Im Rahmen dieses sog. Wechselmodells lebte das Kind sowohl beim Vater als auch bei der Mutter.

Nach einem Jahr stellte die Kindesmutter beim zuständigen Familiengericht einen Antrag auf  Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts. Beim Aufenthaltsbestimmungsrecht handelt es sich um das Recht bestimmen zu können, wo ein Kind leben darf.

Durch den Antrag bezweckte die Kindesmutter die Aufhebung des bis dahin durchgeführten Wechselmodells. Der Vater beantragte sodann seinerseits, ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen, da er die Fortführung des Wechselmodells beabsichtigte.

Das Familiengericht wies die Anträge beider Elternteile zurück. Sodann legte die Kindesmutter Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung ein. Denn inzwischen wollte die Kindesmutter mit dem Kind umziehen. Zudem waren sich die Eltern darüber einig, dass aufgrund der sehr großen Entfernungen zwischen ihren Wohnorten das Wechselmodell nicht mehr fortgesetzt werden konnte.

Im Ergebnis übertrug das Oberlandesgericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf den Kindesvater.

Das Oberlandesgericht Brandenburg begründete seine Entscheidung damit, dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden muss, da die Eltern über den Wohnort des Kindes streiten und sich auch nicht darüber einigen können.

Im Ergebnis übertrug das Gericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf den Kindesvater, da es der Meinung war, dass das Kind beim Kindesvater besser aufgehoben sei.

Bei seiner Entscheidung hat das Gericht verschiedene Faktoren berücksichtigt, etwa den Willen des Kindes und seine Bindung zum jeweiligen Elternteil. Ebenso hat das Gericht geprüft, bei welchem Elternteil das Kind am besten gefördert wird sowie den sog. Kontinuitätsgrundsatz geprüft. Dieser Grundsatz besagt, dass demjenigen Elternteil der Vorrang einzuräumen ist, der dem Kind eine vertraute Umgebung schafft. In dem konkreten Fall war es so, dass die Kindesmutter mit dem Kind umziehen wollte, während der Kindesvater mit dem Kind weiterhin in seiner vertrauten Umgebung und in der Nähe der Großeltern des Kindes bleiben wollte.

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Im Zuge einer Trennung und Scheidung müssen sich die Ehegatten über eine Vielzahl von Dingen einigen. Auch der Umgang mit den Kindern, also das Besuchsrecht des Elternteils bei dem das Kind nicht lebt, gehört dazu.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie eine Umgangsregelung aussehen soll. Die Eltern können eine einvernehmliche Regelung treffen, die sie am besten schriftlich fixieren, um Missverständnissen vorzubeugen. Zudem können sie auch eine Vereinbarung mit Hilfe des Jugendamts schließen. Werden sich die Eltern über den Umgang gar nicht einig, dann gibt es auch die Möglichkeit einen gerichtlichen Umgangsantrag beim zuständigen Familiengericht zu stellen. In aller Regel wird dann eine Umgangsregelung seitens des Gerichts vorgeschlagen. Sollte diese Regelung mit zunehmendem Alter des Kindes nicht mehr passen, etwa weil es weitere schulische und sportliche Aktivitäten haben sollte, kann die Umgangsregelung an die neuen Gegebenheiten entsprechend angepasst werden. Ein gerichtliches Änderungsverfahren ist jedenfalls möglich.

In dem o.g. vom Oberlandesgericht Brandenburg zu entscheidenden Fall hatten sich die getrennt lebenden Eltern bereits im Februar 2015 vor dem Amtsgericht über die Umgangsregelung für die gemeinsame Tochter geeinigt. Bereits zwei Monate später wollte aber der Vater eine Änderung dieser Regelung erreichen und beantragte eine Abänderung der früheren Regelung.

Hierfür sah das Gericht jedoch keine Grundlage. Es begründete, dass Umgangsvereinbarungen oder auch gerichtlich getroffene Umgangsregelungen zunächst "gelebt" werden müsste, bevor ein Änderungsverfahren angestrengt werde. Es müsse zunächst eine gewisse Zeit vergehen, in der man prüfen könne, ob die gewählte Regelung dem Kindeswohl widerspreche. In den allermeisten Fällen sei dafür ein Zeitraum von mehreren Monaten bis zu einem Jahr notwendig, sofern nicht außergewöhnliche Ereignisse, etwa ein Umzug, einträten.

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Wenn sich Ehegatten voneinander trennen, gibt es häufig Streit darüber, welche Gegenstände welchem Ehegatten zustehen und ob Ehegatten bestimmte Zuwendungen an den anderen wieder zurückfordern können.

Möchte ein Ehegatte etwas von dem anderen zurückfordern, dann muss er nachweisen können, dass es sich bei der Zuwendung um eine sog. gemeinschaftsbezogene Zuwendung handelte und gerade nicht um eine Schenkung.

In dem o.g. vom Landgericht zu entscheidenden Fall ging es um zwei Ehegatten die seit zwei Jahren im Haus der Ehefrau wohnten. Die Ehefrau zahlte monatlich rund 1.000 Euro, um ihre Immobilie zu finanzieren. Der Ehegatte übernahm einen Teil der Nebenkosten, Miete zahlte er aber nicht. Hingegen beteiligte er sich anteilig an den Kosten der Finanzierung von verschiedenen Anschaffungen z.B. Esszimmer für das Haus. Zudem ließ er für mehr als 15.000 Euro eine Garage für seine beiden Fahrzeuge bauen. 

Nach der Trennung der Ehegatten forderte der Ehemann von der Ehefrau einen Betrag von ca. 30.000 Euro zurück. Die Ehefrau lehnte dies mit der Begründung ab, dass es sich um Geschenke handelte.

Das Gericht entschied schließlich zu Gunsten der Ehefrau, da es davon ausging, dass die gemachten Zuwendungen des Ehemannes tatsächlich Schenkungen an die Ehefrau gewesen seien. Er hatte das Gericht nicht überzeugen können, dass es sich um so genannte gemeinschaftsbezogene Zuwendungen gehandelt hätte.

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Wenn sich die Eltern eines Kindes nicht darüber einig werden, wo das Kind nach der Trennung leben sollen, bleibt meist nur noch der gerichtliche Weg – einen Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zu stellen.

Bei einem solchen Antrag entscheidet das Familiengericht. Es muss bei seiner Entscheidung verschiedene Dinge berücksichtigen. Hauptsächlich geht es dabei darum, eine Entscheidung zu treffen, die dem Kindeswohl am besten entspricht. Hierbei kommt es nicht allein darauf an, was das Kind möchte. Denn für das Kindeswohl sind mehrere Kriterien maßgeblich.

In dem vom Oberlandesgericht Brandenburg zu entscheidenden Fall ging es um die Äußerung eines 12-jährigen Jungen, der sagte, dass er zukünftig bei seinem Vater leben möchte. Das Gericht hat aus verschiedenen Gründen dennoch den Antrag des Vaters auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts abgelehnt.

Das Kind lebte bei seiner Mutter, seinem Bruder und seinem Stiefvater. Er sagte bei verschiedenen Anlässen immer mal wieder, das er dort nicht weiter leben möchte. Allerdings stellte das Gericht fest, dass sich das Kind über die Konsequenzen nicht genau bewusst sei.  

Das Gericht war schließlich nicht davon überzeugt, dass ein Aufenthaltswechsel des Kindes zum Vater seinem Wohl nicht entspreche und lehnte daher den Antrag des Vaters ab.

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Inzwischen dürfte bekannt sein, dass bei einer Ehescheidung grundsätzlich das Trennungsjahr eingehalten werden muss.

Das bedeutet also, dass Sie und Ihr Ehegatte mindestens ein Jahr voneinander getrennt sein und auch sonst keine gemeinsamen Aktivitäten mehr miteinander haben dürfen, um sich voneinander scheiden zu lassen.

Es darf also in dieser Zeit keine eheliche Lebensgemeinschaft gelebt werden. So dürfen sie während des Trennungsjahrs mit Ihrem Ehegatten weder gemeinsam wirtschaften noch sonst wie ein verheiratetes Paar auftreten.

Wenn das Trennungsjahr vorbei ist, können die Ehegatten dann einen Antrag auf Ehescheidung zu stellen. Dazu benötigen sie einen Rechtsanwalt, da nur ein Rechtsanwalt den Antrag auf Ehescheidung beim zuständigen Familiengericht stellen darf.

Der Fall, der dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt worden war, betraf die Frage nach der Einhaltung des Trennungsjahres.

Konkret ging es dabei darum, dass der Ehemann vor Ablauf des Trennungsjahres einen Scheidungsantrag gestellt hatte. Dabei berief er sich darauf, dass er von seiner Ehefrau betrogen worden war und diese aufgrund ihres ehebrecherischen Verhaltens schwanger war.

Im Ergebnis gab das Gericht dem Ehemann Recht. Er durfte sofort und vor Ablauf des Trennungsjahres einen Scheidungsantrag beim zuständigen Familiengericht stellen, da die Einhaltung des Trennungsjahrs für den Ehemann nicht zumutbar sei. Insbesondere hätte die Geburt des Kindes während der Ehe für den Ehemann weitreichende Folgen in Bezug auf die rechtliche Vaterschaft und die Unterhaltsverpflichtung.

Beachten Sie bitte, dass eine Scheidung vor Ablauf des vorgeschriebenen Trennungsjahres eine absolute Ausnahme darstellt und nur in seltenen Fällen Anwendung findet.

Haben Sie weitere Fragen zu diesem Thema?  Unsere Rechtsanwälte und Fachanwälte für Familienrecht unterstützen Sie bei Ihren Anliegen und stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite!

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Die Rechte der ledigen Väter finden in Bezug auf das Sorgerecht auch eine Grundlage im deutschen Familienrecht.

Denn der Bundesrat billigte eine Neuregelung zum Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern.

Die Neuregelung sieht vor, dass auf Antrag eines Elternteils zwei nicht miteinander verheiratete Eltern das gemeinsame Sorgerecht ausüben sollen, sofern dadurch das Kindeswohl nicht gefährdet werden würde.

Auslöser dieser Neuregelung war die Kritik des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vor einigen Jahren.

Daraufhin entschied dann das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass es gegen die Grundrechte der ledigen Väter verstoßen würde, wenn sie gegen den Willen der Mutter nicht Mitinhaber des Sorgerechts werden könnten.
Es war nämlich so, dass ein Vater, der nicht mit der Mutter des Kindes verheiratet gewesen war, nur dann Mitinhaber des Sorgerechts werden konnten, wenn die Mutter ihre Zustimmung dazu abgab.

Weigerte sie sich jedoch, so konnte der Vater gegen den Willen der Mutter nicht Mitinhaber des Sorgerechts werden. Er konnte sich auch nicht an das Familiengericht wenden und Gründe vortragen, warum die Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts besser für das Kind sei.

Ebenso kam es auch gar nicht auf die Gründe der Mutter an. Die Mutter konnte sich daher auch einfach so gegen die Mitsorge des Vaters wehren und ihre Zustimmung grundlos verweigern, so dass sie es letztlich in der Hand hatte, ob der Vater sorgeberechtigt sein durfte oder nicht.

Da der ledige Vater durch die alte Gesetzeslage deutlich gegenüber einem Vater, der mit der Mutter eines Kindes verheiratet war, benachteiligt wurde, bietet das bald in Kraft tretende Gesetz eine neue Chance für die ledigen Väter ihre Rechte vor Gericht durchzusetzen.

Sofern Sie hiervon betroffen sein sollten, sollten Sie sich mit Ihrem Fall an einen Rechtsanwalt für Familienrecht wenden. Wir Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Rumpke, Kaden, Reuscher & Collegen stehen Ihnen bei Ihren Fragen zu diesem Thema gerne mit Rat und Tat zur Seite.

Streiten getrennt lebende Ehegatten darüber, wer die Ehewohnung, also die von beiden genutzte Wohnung während der Ehe, auch nach der Trennung behalten darf, so müssen hierbei auch die Belange gemeinsamer Kinder berücksichtigt werden. 
Denn Gründe des Kindeswohls können die Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehegatten rechtfertigen.
Dabei kann es sich bei der Ehewohnung um eine Mietwohnung oder um das Eigenheim der Eheleute handeln. 
Gerade dann, wenn es sich um das Eigenheim handelt, kann die Entscheidung des Gerichts, welcher Ehegatte die Wohnung mit den gemeinsamen Kindern weiter bewohnen darf, schwierig werden.

Der konkrete Fall:
Die Eheleute streiten sich um die Zuweisung der Ehewohnung. Sie haben sich vor einem Jahr voneinander getrennt und sind Eltern eines 9-jährigen Sohnes. Nach der Trennung ist die Ehefrau mit dem Sohn in der zuvor gemeinsam genutzten Ehewohnung geblieben. Diese Wohnung steht im hälftigen Miteigentum der Eheleute. Nunmehr möchte der Ehemann mit dem Sohn in der Ehewohnung leben.
Das Gericht entschied, dass bei der Frage der Zuweisung der Ehewohnung auch die Belange eines Kindes zu berücksichtigen sind. 
Die Belange eines Kindes müssen selbst dann berücksichtigt werden, wenn es sich schon um ein volljähriges Kind der Eheleute handelt. Denn das Interesse eines Kindes an einer geordneten und möglichst entspannten Familiensituation habe Vorrang vor dem Interesse des anderen Elternteils am Verbleib in der Wohnung. 
Das Gericht entschied in dem Fall, dass aufgrund der familiären Problematik die Ehewohnung dem Vater zugewiesen werden müsste, da der Sohn ein gestörtes Verhältnis zu seiner Mutter habe.
Da der Vater ein gutes Verhältnis zu dem Sohn habe, sei es das Beste, wenn der Sohn und der Vater gemeinsam die Ehewohnung bewohnen. Insbesondere lassen es die familiären Verhältnisse nicht zu, dass der Ehemann gemeinsam mit seinem Sohn in eine andere Wohnung ziehe.

Wie jedes Jahr steht mit dem Beginn des Sommers in Hamburg, die Zeit für Hochzeiten vor der Tür.
Nicht selten machen sich die Ehegatten dann auch größere Geschenke.
In Hamburg werden dann häufig Grundstücksgeschäfte vollzogen, wie die Übertragung eines Miteigentumsanteils auf einen Ehegatten.

Doch was tun, wenn die Ehe nicht von langer Dauer ist und der großzügige Schenker das Geschenk von dem beschenkten Ehegatten zurückfordern möchte? Geht das überhaupt?

Hamburger Rechtsanwälte stellen bei ihren Beratungsgesprächen immer wieder fest, dass die meisten Menschen keine Vorstellung darüber haben, dass auch eine Schenkung ein rechtliches Verhältnis darstellt genauso wie dies bei einem Kaufvertrag oder Mitvertrag der Fall ist.

Da die Schenkung ein rechtliches Verhältnis mit gewissen Rechten und Pflichten ist, erlaubt der Gesetzgeber unter bestimmten Voraussetzungen, dass der Schenker, also derjenige, der das Geschenk macht, von dem Beschenkten, also demjenigen, der das Geschenk erhalten hat, das Geschenk wieder zurückfordern kann.

Eine Rückforderung ist z.B. dann möglich, wenn der Beschenkte aufgrund eines negativen Verhaltens Anlass zur Rückforderung gibt.
Beispielhaft sind hierfür körperliche Misshandlungen, schwere Beleidigungen, aber auch Untreue seitens des Beschenkten gegenüber dem Schenker.

Der Beschenkte muss aber dann nicht das Geschenk zurückgeben, wenn der Schenker selbst durch sein untreues Verhalten erkennbar gemacht hat, dass er der ehelichen Treue keine besondere Bedeutung zumisst.

Es ist also bei solchen familienrechtlichen Streitigkeiten stets geboten, sich mit einem Hamburger Rechtsanwalt seines Vertauens zu beraten, bevor ein Geschenk zurückgegeben wird.   

Oftmals ist es nach der Trennung oder Scheidung so, dass der Ex – Ehegatte mit einem neuen Partner zusammen ist. Dann stellt sich die Frage, ob der Unterhalt für den getrennt lebenden oder geschiedenen ehemaligen Partner in gleicher Höhe oder überhaupt noch gezahlt werden muss.

Ist dafür Voraussetzung, dass die neuen Partner zusammen wohnen? Welche Voraussetzungen müssen sonst noch erfüllt sein?

Bisher findet sich im Gesetz keine ausdrückliche Regelung, wann kein Unterhalt oder gekürzter Unterhalt zu zahlen ist, wenn der getrennt lebende oder geschiedene Partner eine neue Beziehung eingeht. Allein die Tatsache, dass der unterhaltsberechtigte geschiedene Ehegatte mit einem Partner zusammen ist, führt nicht zu einer Verwirkung der Unterhaltsanprüche. In folgenden Fällen kann es nach bisheriger Rechtsprechung zu einem Ausschluss oder wenigstens zu einer Reduzierung des Unterhalts kommen, die in diesem Zusammenhang den Begriff der „eheähnlichen Gemeinschaft“ entwickelt hat.

1. Fall:
Der unterhaltsberechtigte Ex – Partner heiratet nur deshalb den neuen Partner nicht, um seinen Unterhaltsanspruch nicht zu verlieren. Dies wird aber meistens schwer nachweisbar sein.

2. Fall:
Der Unterhaltsberechtigte lebt mit dem neuen Partner zusammen in einer Wohnung bzw. Haus und der neue Partner kommt freiwillig für den Unterhalt des Unterhaltsberechtigten auf. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der neue Partner in der Lage ist, den Unterhaltsberechtigten finanziell zu unterhalten. Die Beziehung  kann praktisch so ausgestaltet sein, dass der Ex – Partner den Haushalt führt und der neue Partner ihn dafür wirtschaftlich unterhält. Somit ist der an sich unterhaltsberechtigte Ex – Partner nicht mehr auf den Unterhalt angewiesen, da er durch den neuen Partner abgesichert ist.

3. Fall:
Es liegt zwischen den neuen Partnern eine „eheähnliche Gemeinschaft“ vor. Die neue Beziehung muss nach außen hin wie eine Ehe aussehen. Entscheidend sind grundsätzlich die Art und Dauer der neuen Beziehung.

Die neue Beziehung muss schon ca. 2 – 3 Jahre bestehen. Im Einzelfall kann von einer dauerhaften Beziehung auch bereits dann ausgegangen werden, wenn die Beziehung erst viel kürzer besteht. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die neuen Partner gemeinsam beachtliche wirtschaftliche Investitionen wie einen Immobilienkauf für gemeinsame Wohnzwecke tätigen. Oder auch, wenn ein aus der neuen Partnerschaft stammendes Kind erwartet oder dieses bereits geboren ist.

Die neuen Partner müssen weder zusammen wohnen noch gemeinsam einen Haushalt führen! Das Zusammenleben ist lediglich ein Indiz für eine verfestigte Beziehung, aber nicht zwingend erforderlich.

Des weiteren ist eine intime Beziehung zwischen den neuen Partnern nicht erforderlich!
Es reicht aus, dass der unterhaltsberechtigte Ex – Partner wie in einer Ehe versorgt ist.

Hält sich der neue Partner ganz überwiegend in der Wohnung des Unterhaltsberechtigten auf und übernachtet er auch dort, ist dies ein Indiz für eine verfestigte Lebensgemeinschaft.

Verbringen die neuen Partner Freizeit und insbesondere die Wochenenden und Urlaube, auch unter Einbeziehung der Kinder,  hauptsächlich gemeinsam, ist eine verfestigte Beziehung oftmals auch dann anzunehmen, wenn der neue Partner weiterhin eine eigene Wohnung unterhält.

Weitere Indizien sind insbesondere das Auftreten als Paar in der Öffentlichkeit und das Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit – Arm in Arm spazieren gehend, gemeinsame Theater- und Kinobesuche – das Ausrichten gemeinsamer Feste, familiäre Kontakte zu Familienmitgliedern des jeweiligen Partners oder auch die gemeinsame Zukunftsplanung.

Hier kommt es nicht darauf an, ob der neue Partner wirtschaftlich in der Lage ist, den Unterhaltsberechtigten finanziell/wirtschaftlich zu unterhalten.

Im neuen Unterhaltsrecht, welches am 01.07.2007 in Kraft tritt, ist nun ausdrücklich geregelt, dass das dauerhafte Zusammenleben des Unterhaltsgläubigers mit einem neuen Partner zu einer Verwirkung bzw. Kürzung des Unterhalts führen kann.  Es muss dafür eine „verfestigte Lebensgemeinschaft“ vorliegen. Es ist anzunehmen, dass die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu der „eheähnlichen Gemeinschaft“  auch künftig für den neuen Begriff der „verfestigten Lebensgemeinschaft“ gültig bleiben werden, der jetzt neu in § 1579 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches verwendet wird.

Eine Ehe zieht neben vielen Rechten auch viele Pflichten nach sich. Die oberste Pflicht ist die Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft und die Übernahme von Verantwortung füreinander. Aus dem Wesen der Ehe ergibt sich für die Ehegatten auch die Verpflichtung, die finanziellen Lasten des anderen nach Möglichkeit zu minimieren, soweit dies ohne Verletzung eigener Interessen möglich ist. Hierzu gehört auch die Pflicht zur Mitwirkung an einer gemeinsamen Steuerveranlagung. Beschließen die Eheleute zukünftig getrennte Wege zu gehen und sich scheiden zu lassen, stehen sie häufig vor einer Fülle von Rechtsstreitigkeiten, z.B. rund um das Unterhaltsrecht, Güterrecht, Ausgleich des Zugewinns, Sorgerecht und Umgangrecht für die gemeinsamen Kinder.

Die Ehegatten müssen bedenken, dass ihre gesamten vermögensrechtlichen und nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten durch eine Trennung und anschließende Scheidung berührt werden. Die Ehegatten müssen auch bedenken, dass bei einer Trennung das Verantwortungsprinzip und die Verpflichtung zur ehelichen Solidarität fortbestehen.

Es stellt sich im steuerrechtlichen Bereich daher die Frage, ob ein Ehegatte die Zustimmung zur gemeinsamen Steuerveranlagung vom anderen Ehegatten verlangen kann. Ein Hamburger Gericht musste sich mit dieser Frage beschäftigen und entschied zu Gunsten des Ehegatten, der eine gemeinsame Steuerveranlagung vom anderen begehrte. Zwar würde ein weniger verdienender Ehegatte im Falle einer getrennten Steuerveranlagung mehr Geld vom Finanzamt zurückerstattet bekommen, als im Falle einer gemeinsamen Veranlagung mit dem besser verdienenden Partner. Dennoch stellt dies keinen Grund dafür dar, eine Pflicht zur gemeinsamen Veranlagung zu verneinen. Der weniger verdienende Ehegatte kann von seinem getrennten Partner auch nicht den Betrag, den dieser bei alleiniger Veranlagung vom Finanzamt zurückbekommen hätte, zurückfordern. Eine Rückforderungspflicht wäre nur dann möglich, wenn die Beteiligten hierüber eine Vereinbarung z.B. in einem Ehevertrag getroffen hätten.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist ein Ehegatte dem anderen gegenüber, auch im Falle einer Trennung verpflichtet, in eine gewünschte Zusammenveranlagung zuzustimmen, wenn dadurch die Steuerschuld des anderen verringert werden würde und der andere Ehegatte keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt wird. Stellt der Ehegatte, der die gemeinsame Steuerveranlagung wünscht ausdrücklich klar, dass er den anderen von einer Steuernachzahlung freistellt, steht einer gemeinsamen Steuerveranlagung nichts mehr im Wege, so dass der andere Ehegatte die Zustimmung erteilen muss.

Bei der Komplexität dieser Rechtsmaterie ist es ratsam, frühzeitig den Rat eines Rechtsanwalts ihres Vertrauens hinzuzuziehen.

Bei einer bevorstehenden Scheidung müssen sich Ehegatten über eine Vielzahl von Fragen einigen. Diese sind z.B. das Sorge- und Umgangsrecht für gemeinsame Kinder, das Güterrecht, den Zugewinnausgleich und das Unterhaltsrecht. Eine häufig von allein erziehenden Müttern an Rechtsanwälte gestellte Frage ist, ob diese neben der Kinderbetreuung zu einer Beschäftigung verpflichtet seien. Doch diese Frage kann von den Hamburger Rechtsanwälten nicht generell beantwortet werden.

Grundsätzlich muss auch ein allein erziehender Elterteil einer Beschäftigung nachgehen, wenn dadurch die Belange des Kindes und das Kindeswohl nicht gefährdet werden. Ob das Kindeswohl gefährdet ist, muss stets im Einzelfall geprüft werden und ist auch von den besonderen Anforderungen und Bedürfnissen des Kindes und damit seiner Persönlichkeit abhängig.

Da ein Kind in der Regel mit zunehmendem Alter selbständiger wird, muss ein Elternteil dann auch einer Beschäftigung nachgehen und kann vom ehemaligen Ehegatten nicht ewig Unterhalt für die Betreuung des gemeinsamen Kindes verlangen.

So haben in der Vergangenheit Familiengerichte entschieden, dass regelmäßig nur eine Teilzeitbeschäftigung vom allein erziehenden Elternteil gefordert werden könnte. Diese könne dann mit zunehmendem Alter des Kindes erweitert werden. Allerdings müssen die Familiengerichte immer im Einzelfall überprüfen, ob der betreuende Elternteil tatsächlich die Pflicht hat einer Arbeit nachzugehen oder ob Gründe dafür vorliegen Ausnahmen von dem Grundsatz zu machen.

Der Unterhaltsanspruch des Elternteils wegen Betreuung und Erziehung eines Kindes ist in der Regel auf drei Jahren befristet und kann sich bei Vorliegen besonderer Gründe verlängern.

Besondere Gründe, die im Einzelfall von Familienrechtsanwälten vor Gericht vorgetragen werden, sind z.B. Gründe in der Person des Kindes wie z.B. Krankheiten, Schulschwierigkeiten und Entwicklungsstörungen oder sonstige ähnliche Gründe. Wenn ein Kind z.B. im Vergleich zu Gleichaltrigen eine besondere und intensivere Betreuung benötigt, so wird stets der Einzelfall berücksichtigt. Da das Kindeswohl zu eines der wichtigsten Prinzipien im Familien- und Kindschaftsrecht gehört, wird es bei allen familienrechtlichen Streitigkeiten berücksichtigt.

Im konkreten Fall bedeutet dies, dass der Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes in den ersten drei Jahren gesichert ist. Sollte der betreuende Elternteil auch nach Ablauf dieser Frist Unterhalt verlangen wollen, so muss er die besonderen Gründe nachweisen. Sollte er dies nicht beweisen können, so hat er auch keinen Unterhaltsanspruch nach Ablauf der drei Jahre.

Um Missverständnissen vorzubeugen soll an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass es sich bei dem Betreuungsunterhalt um den sog. nachehelichen Ehegattenunterhalt und damit nur um den Unterhalt des Elternteils gegen den früheren Ehegatten wegen der Betreuung und Erziehung des Kindes handelt. Sinn und Zweck dieses Unterhaltsrechts ist es nämlich, dass die Pflege und Erziehung eines Kindes in den ersten Jahren gesichert wird. Unabhängig von diesem Unterhaltsanspruch des betreuenden Elternteils hat natürlich auch das Kind gegen die Eltern einen Unterhaltsanspruch. Diesen Unterhaltsanspruch des Kindes kann jeder Elternteil für das Kind gegen den anderen Elternteil gerichtlich durchsetzen.

Im Hinblick auf eine Vielzahl von Neuerungen im Bereich des Unterhaltsrechts sollte nicht davor gescheut werden frühzeitig die Hilfe von Familienrechtsanwälten in Anspruch zu nehmen.

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